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TERMS

A. Gemeinsame Bestimmungen

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Ruhmservice Gmbh (nachfolgend RS genannt) und ihren Kunden Anwendung. RS erbringt seine Leistun- gen ausschliesslich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfts- beziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlich- keit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Hiervon abweichende Bestimmungen, insbesondere AGB des Kunden, sind nur verbindlich, sofern sie dem Erfordernis der Schriftlichkeit entsprechen und von RS schriftlich ge- nehmigt worden sind. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website von RS öffentlich einsehbar. Auf Verlangen werden diese dem Kunden auf digitalem Weg als PDF zugestellt.Switzerland.

B. Geheimhaltung und Sorgfaltspflicht

RS behandelt die Informationen, die ihr im Rahmen der übertragenen Aufträge und Projekte bekannt werden, vertraulich. Auf Kundenwunsch werden Vereinbarungen zur Geheimhaltung unterschrieben. RS ver- pflichtet sich, die übertragenen Aufgaben sorgfältig und verantwor- tungsbewusst auszuführen. Projektbezogene Informationen werden vertraulich behandelt. RS verpflichtet sich dem Kunden gegenüber zu einer objektiven, auf die Zielsetzungen des Kunden ausgerichteten Tä- tigkeit.

C. Offerten & Auftragsbestätigung

RS erstellt ihre Offerten auf der Grundlage der ihr überlassenen Briefings, Vorlagen, Spezifizierungen und Daten. Soweit RS Offerten aufgrund ungenauer und unvollständigen Vorgaben erstellen muss, sind die darin genannten Preise als reine Richtpreise zu verstehen. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Ge- samtauftrages über dieses Angebot. Unbefristete Offerten haben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, während maximal 60 Tagen Gültigkeit. Eine Offerte wird für RS erst nach der durch den Kunden unterschriebenen Auftragsbestätigung verbindlich. Bestellt der Kunde innerhalb eines Projektes zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Mate- rial, Zusatzleistungen, zusätzliche Visualisierungen, Transporte etc.), welche nicht offeriert wurden, werden diese in der Schlussrechnung nach effektivem Aufwand verrechnet. Mehraufwendungen werden vor Erledi- gung dem Kunden offeriert und erst nach Genehmigung ausgeführt. Innert nützlicher Frist erhält der Kunde die Mehrkosten mittels einer schriftlich kommunizierten Kostenschätzung. Die Preisangaben zu Pro- dukten und Dienstleistungen basieren auf dem aktuellen Informations- stand sowie der entsprechenden Beschreibung und Ausführung im Kostenvoranschlag.

D. Präsentationen und Projektanfragen

Für Projekt, Mandats und weitere Anfragen sämtlicher Art (Entwurfs- bzw. Konzept- Präsentationen) steht RS eine angemessene Kostenver- gütung zu und basiert auf den üblichen Stundenansätzen der Ruhmser- vice Gmbh. Diese Entschädigung soll einen Kostenbeitrag zu Personal- und Sachaufwand von RS für die Erarbeitung der Präsentation (Skizzen, Beratung, Entwicklung, 3D-Visualisierungen etc.) sowie die Kosten sämt- licher Fremdleistungen (Prototypen, Muster) decken. Ist das mögliche Auftragsvolumen nicht bekannt, so liegt die Abgeltung erfahrungsge- mäss für grössere Ausarbeitungen im Rahmen von ca. 5‘000–15‘000 CHF, exkl. MwSt. Der genaue Umfang (Schätzung Stundenaufwand und Materialaufwand) ist vorab zu definieren und zu offerieren und hängt vom Kundenbriefing ab. Erhält RS nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Rechte, Ideen und Leistungen bei RS. Die Unterlagen sind unverzüglich und vollständig zurückzugeben und dürfen durch den Anfrager nicht genutzt werden. Mit der Bezahlung der Projekt-Fee (Ver- gütung) wird kein Urheberrecht, Copyright oder Designrecht an den Kunden übertragen. Dies ist separat abzugelten. Der Kunde kann die Rechte der präsentierten Ideen und Inhalte gegen Entgelt erwerben. Wird die Projektierung und deren Ihhalte teilweise oder komplett ohne Auf- tragserteilung an RS eingenständig vom Auftraggeber umgesetzt ist in sämtlichen Fällen eine Projekt-Gebühr von 20% vom offerierten Netto Volumen des Projekts fällig.

E. Schriftliche Auftragserteilung

Die Auftragserteilung muss schriftlich (Brief/Mail) erfolgen und setzt immer automatisch voraus, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingun- gen gelesen und vollumfänglich akzeptiert wurden. Das erste Bera- tungsgespräch (1h) in Bern oder telefonisch ist kostenlos. Weitere Brie- fings und Beratungen werden zu den üblichen Stunden-Ansätzen von RS verrechnet. Überschreitet eine Beratung für ein Vorprojekt oder eine Offertenstellung diese kostenlose Phase, verrechnet RS diese zu den üblichen Stundenansätzen.

F. Mitwirkungspflicht für den Kunden

Der Kunde unterstützt RS bei der Erbringung der vereinbarten ge- wünschten Leistungen, anhand rechtzeitiger, klarer schriftlicher Brie- fings, klarer Budgetvorgaben und Timings, von Instruktionen sowie Wei- terleitung aller notwendigen Informationen. Entstehender Mehraufwand durch Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht oder verspäteten Informatio- nen seitens des Kunden wird durch RS in Rechnung gestellt. Auch allfäl- lige Projektänderungen und markante Veränderungen vom Auftrag nach Projektstart werden von RS verrechnet.

G. Rückzug Projekt und Projektabbruch und Projektverschiebung

Wird ein Projekt nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber ohne Verschulden von RS abgebrochen, verrechnet RS alle aufgelaufenen Leistungen plus 20% vom offerierten Projektgesamtvolumen. Sind Pro- duktionen bereits in Auftrag gegeben, so sind diese durch den Kunden vollumfänglich zu den offerierten Konditionen zu entschädigen. Müssen bei einer Projektverschiebung durch den Kunden Produktionen eingela - gert oder zurückgestellt werden, entstehen dem Kunden Mietkosten für den benötigten Lagerplatz. Diese betragen 55.00 CHF (exkl. MWSt.) pro Paletten Platz pro Monat. Dazu kommen noch die entstehenden Ein- und Auslagerungsaufwendungen sowie die Transporte.

H. Zahlungskonditionen

Die Honorarleistungen werden monatlich und entsprechend den vertrag- lich vereinbarten Leistungsphasen verrechnet. Grundsätzlich gilt eine Anzahlung von 30%, bei Neukunden 50% auf das offerierte Honorarvo- lumen. Gestellte Akontorechnungen sind immer sofort zahlbar nach Erhalt. Beim Ausbleiben der Akontozahlungen innerhalb der gesetzten Frist von maximal 10 Arbeitstagen ab Rechnungsdatum hat RS das Recht, die Ausführung des beauftragten Projektes zu stoppen oder ganz zu sistieren. Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Der Schlussrechnungsbetrag in einem Projekt ist zahlbar, sofern nicht anders vereinbart, rein netto innert 15 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Nichtbe- zahlung der Rechnungen/Akontorechnungen innerhalb der offerierten Frist betragen die Verzugszinsen 7% auf den Rechnungsbetrag ab Rech - nungsdatum. Diese Verzugszinsen werden separat verrechnet und gel- ten als geschuldet.

I. Haftung

RS haftet im Falle von Vertragsverletzungen und ausservertraglichen Haftungstatbeständen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vor- behalten bleiben alle weitergehenden Haftungsübernahmen durch RS in den vorliegenden AGB oder aus schriftlichen Verträgen.

K. Versicherung

RS verfügt über eine Haftpflichtversicherung bis zu einer Schadens- summe von 5’000’000 CHF. Der Kunde verpflichtet sich für Personen, welche unter seiner Verantwortung stehen und für von ihm oder von Dritten eingebrachtes Material, Objekte, Infrastruktur und Weiters wel- ches im Zusammenhang mit dem Projekt / Auftrag steht, die entspre- chenden Haftpflicht- und übrigen Versicherungen deckend abzuschlies- sen (betrifft alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden).

L. Urheber- und andere Schutzrechte von RS

Sofern schriftlich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, verbleiben sämtliche Rechte (insbes. Copyright und Urheber-, Design-, Muster- und Modellrechte) bei RS. Wurde ein Übergang genannter Rech- te auf den Kunden schriftlich vereinbart, erfolgt dieser erst nach voll- ständiger Bezahlung des gesamten Honorars. Die Nutzung der von RS erarbeiteten Designs, Ideen und Studien steht dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags zu. Soweit keine andere Abmachung erfolgt, be- zieht sich die Nutzung auf die Erstverwendung im Einsatz; Folgenutzun- gen wie eigene Nachproduktionen, sprich Nachbauten sind ausge- schlossen. Werden Auftragsunterlagen dem Auftraggeber ganz oder teilweise ausgehändigt, so dürfen diese vom Auftraggeber ausschliess- lich im Rahmen des Auftrags genutzt werden; insbesondere dürfen diese Unterlagen nicht für andere Zwecke oder durch andere Produzenten verwendet werden. Der Auftraggeber hat RS über weitere Nutzungen zu unterrichten. Bei mehrfacher Implementierung der Designlösungen wird zusätzlich ein Nutzungshonorar in Rechnung gestellt. Bei Fremdproduk- tionen ist eine Lizenzgebühr fällig. Die Höhe beträgt ca. 10% des Produk- tionsvolumens. Sämtliche Schutzrechte am Arbeitsresultat, insbesonde- re das Urheberrecht, stehen RS zu, soweit das Arbeitsresultat mittels kreativer Leistungen von RS zustande gekommen ist und nicht von den vom Kunden übergebenen Unterlagen und Daten entnommen ist. Glei- ches gilt für die von RS im Rahmen der Auftragserfüllung hergestellten Skizzen, Entwürfe, Gestaltungsvorschläge, Vorlagen, Originale, fotografi- schen Arbeiten, generierten Daten, Datenaufzeichnungen (Digitalisie- rung und Datenspeicherung), Datenträger, Stanzformen und Werkzeuge.

M. Schutzrechte Dritter

Der Besteller übernimmt die Verantwortung dafür, dass durch die Aus- führung seines Auftrages oder Werkvertrages nach von ihm beigebrach- ten Entwürfen, Modellen, Zeichnungen oder Muster etc. Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, nicht verletzt werden.

N. Hilfspersonen und Substituten/Subunternehmer

Sofern nicht anders vereinbart, behält sich RS das Recht vor, zur Erfül- lung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten Hilfspersonen und Substitu- ten oder Subunternehmer beizuziehen.

O. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Schweizerisches Recht und Schweizer Vorschriften sind anwendbar. Gerichtsstand: Der Gerichtsstand für alle aus dem Rechtsverhältnis zwischen RS und den Kunden erwachsenden Streitig- keiten befindet sich in Bern, Schweiz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unbe- rührt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können von ARL jeder- zeit geändert werden. Es gilt für jede Bestellung der Stand zum jeweiligen Zeitpunkt. Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäfts- bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Bestehen Lücken in diesen Ge- schäftsbedingungen, so gilt das OR.